Stadtzürcher Sozialpolitik im Zeichen der Veränderung / Januar 2001

Vor zehn Jahren betrieb die Stadt Zürich eine eigenständige und selbstbewusste Sozialpolitik. Sie war stolz auf die kommunalen Einrichtungen wie Kinder- und Jugendheime, Krippen, Wohnungen für ledige Mütter, Alimentenbevorschussung, städtische Berufsberatungsstellen, Arbeitsintegrationsprojekte, Altersheime, Notunterkünfte, Suchtpräventions- oder Drogeneinrichtungen. Die Frage, ob die Führung solcher Einrichtungen nicht allenfalls Aufgabe des Bundes oder des Kantons sei oder ob sie nicht besser durch private Trägerschaften wahrgenommen werden könnte, stellte sich damals noch nicht. Zürich nahm in der Entwicklung und Führung sozialer Einrichtungen eine Vorreiterrolle ein und liess sich dies auch etwas kosten. In den letzten zehn Jahren haben sich jedoch die Rahmenbedingungen für die städtische Sozialpolitik und damit letztlich auch die Sozialpolitik selbst radikal verändert. Der wirtschaftliche Einbruch in den 90er Jahren setzte die städtische Sozialpolitik von verschiedenster Seite unter Druck: Viele Erwerbstätige wurden aus dem Arbeitsmarkt zuerst in die Arbeitslosigkeit und später in die Fürsorgeabhängigkeit gedrängt. Die Sozialhilfeleistungen stiegen daher massiv an. Bund und Kantone wälzten z.B. durch die Aufhebung des kantonalen Arbeitslosenfonds und der Arbeitslosenhilfe zudem zusätzliche finanzielle Verpflichtungen auf die Gemeinden ab. Mit dem vorgesehenen neuen Finanzausgleich des Bundes sind weitere Belastungen der Gemeinden zu erwarten. Gleichzeitig zwangen die rückläufigen Steuereinnahmen Zürich trotz zusätzlicher Aufgaben zu weniger Ausgaben. Während dieser mehrjährigen Durststrecke konnten nur die allernotwendigsten sozialen Aufgaben wahrgenommen werden. Die Sozialdemokratische Partei hat als stärkste Partei der Stadt im jährlich wiederkehrenden Seilziehen um die Sparpakete auch unpopuläre Entscheidungen mitgetragen. Dabei ging es uns grundsätzlich darum, allen Einkommensschwachen in der Stadt würdige Lebensumstände zu ermöglichen, ohne dabei die Grenze der zumutbaren Schuldenlast für nachfolgende Generationen zu überschreiten.

Neustrukturierung ja - Abbau nein

Die stark veränderten Rahmenbedingungen in der Sozialpolitik führen richtigerweise zu strukturellen und inhaltlichen Anpassungen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte nicht leichtfertig auf dem Altar des kurzfristigen Budgetausgleichs oder gar auf jenem der populären Steuerfusssenkungen geopfert werden dürfen. Zürich hat als grösste Schweizer Stadt eine Verpflichtung, nicht nur kulturell oder wirtschaftlich Akzente zu setzen, sondern auch mit einem wirkungsvollen Angebot sozialer Einrichtungen präsent zu sein. Die SP wehrt sich dagegen, dass man jetzt vom einen Extrem ins andere fällt: Vom allumfassenden kommunalen Sozialhilfe-Angebot der siebziger und achziger Jahre zu einem aufs zwingend Vorgeschriebene reduzierten Armenamt.

Die Stadtzürcher Sozialpolitik der Zukunft soll

• In der Jugendarbeit dort ansetzen, wo sie die Jugendlichen auch erreicht.
• Erwerbslosigkeit nicht nur als ein individuelles, sondern als ein gesellschaftliches Problem sehen. Deshalb braucht es eine breite Palette von Berufseinstiegswegen, Qualifikation an der Arbeitsstelle und ein Anreizsystem für Arbeitgeber für die Beschäftigung von leistungsschwachen Arbeitnehmenden.
• Im Bereich Sozialhilfe existenzsichernde Einkünfte garantieren und einen bedarfsorientierten Ausgleich von strukturellen Armutsrisiken umsetzen.
• Das Leistungsniveau der Zusatzleistungen absichern und ausbauen.

Entscheidend ist dabei nicht, ob die Stadt die einzelnen Angebote selber führt oder durch private gemeinnützige Trägerschaften führen lässt. Entscheidend ist, wer die Verantwortung dafür trägt, dass sie geführt und dass sie gut geführt werden. Und diese Verantwortung kann nur bei der Stadt liegen.

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