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Migration in Zürich. Situation und Handlungsbedarf

 

 

Weniger Emotionalität, mehr Sachlichkeit.

Auf keinem Gebiet der Politik wäre ein bisschen mehr gelassener Pragmatismus gefragt als im Migrations- und Asylbereich. Zumal auf die Schweiz und damit auch auf Zürich derzeit weder eine Einwanderungs- noch eine Fluchtwelle zukommen.

Gelassenheit hat in den letzten vier Jahren der Zürcher Stadtrat demonstriert: zunächst mit seinem Asylmanifest, dann mit dessen Umsetzung und schliesslich bei weiteren Asylkonferenzen der Städte.

Zürich ist international.

Knapp ein Drittel der EinwohnerInnen Zürichs besitzen einen ausländischen Pass - auch wenn zwei Drittel von ihnen mindestens seit 10 Jahren hier leben oder hier zur Welt gekommen sind. Etwa weitere 10 Prozent der ZürcherInnen sind Eingebürgerte.

Das heisst: Ohne die eingewanderten AusländerInnen verlöre die Stadt rund die Hälfte ihrer EinwohnerInnen. Dass Zürich damit nicht mehr lebensfähig wäre, liegt auf der Hand. Es geht nicht nur darum, dass dann die Strassen nicht mehr geputzt und viele SpitalpatientInnen ungepflegt in den Betten liegen würden. Auch die ganze Vielfalt der Zürcher Gastronomie ginge ebenso in die Binsen wie grosse Teil der Kultur, der Forschung oder des Fachwissens der Banken. Nur als internationale Stadt hat Zürich eine Zukunft, und zur Internationalität gehört eine internationale Bewohnerschaft, die sich als Kombi-Nation versteht.

Probleme nicht verschweigen.

Zur Gelassenheit gehört auch Schwierigkeiten zu akzeptieren: Zürich zieht auch ImigrantInnen an, deren Fähigkeiten derzeit nicht gefragt sind, oft, aber längst nicht immer, sind sie unqualifiziert. Es gehört zu den Aufgaben der SP, mitzuhelfen, dass Menschen, die bei uns keine Arbeit finden und die in ihrem Land nicht verfolgt werden, die Schweiz wieder verlassen. Ohne dass sie dabei wie Verbrecher behandelt werden. Es gehört ebenfalls zu den Aufgaben der SP, mitzuhelfen, dass abgelehnte AsylbewerberInnen mit Höflichkeit und vernünftigen Fristen ausgewiesen werden.
Probleme sind oft auch in den Schulen zu erkennen. Vor allem dort, wo wegen eines hohen Anteils fremdsprachiger Kinder (zumal, wenn diese erst nach dem 7. Altersjahr in die Schweiz kamen) die minimalen Lernziele nicht mehr erreicht werden. Auch aus diesem Grund finden Schulentlassene dann keine Lehrstelle und sind so ihre weiteren Chancen stark beeinträchtigt.

Wenn es am Willen zur Integration mangelt.

Die Mehrheit der SchweizerInnen ist nicht bereit, den AusländerInnen Rechte (etwa ein Stimmrecht) zu geben. Und ein Teil der AusländerInnen legt keinen Wert auf solche Rechte, zieht vor, unter sich zu bleiben und auf die Rückkehr ins Herkunftsland hinzuarbeiten. Sogar wenn sie wissen, dass ihre Kinder sicher hier bleiben wollen.
Die SP gesteht Menschen ausdrücklich die Freiheit zu, sich nicht zu integrieren. Wer sich allerdings nicht integrieren will, muss bereit sein, allfällige negative Folgen zu tragen. Die Kinder von nicht-integrationswilligen Eltern müssen das Recht haben, wie Schweizer Kinder aufzuwachsen. Und die Eltern müssen entsprechend in die Verantwortung genommen werden können.
Ebenfalls Probleme verursacht die unbestrittene Tatsache, dass Zürich als reiche Stadt (und als Finanzplatz) auch Leute anzieht, die nie daran denken, ihren Lebensunterhalt mit nichtkriminellen Tätigkeiten zu finanzieren.

Die SP-Standpunkte zur Migration im einzelnen:

• Integration ist notwendig.
• Integration ist für die Stadt als Ganzes unerlässlich. Eine direkte Demokratie funktioniert auf die Dauer nur, wenn sich daran alle festansässigen EinwohnerInnen beteiligen können. Individuell muss Integration freiwillig bleiben. Wer sich an die Gesetze und allgemein geltenden Gepflogenheiten hält, kann sich auch unintegriert in Zürich aufhalten. Mit der Konsequenz, in der Not dann eher allein zu stehen.
• Integration mit Nutzen verbinden.
• Integration soll sich lohnen: Wer Deutsch lernt und kann, müsste dafür z.B. einen besseren Aufenhaltsstatus bekommen oder an der Förderung von KMUs partizipieren können. Integration auf dem Weg des Gebens und Nehmens setzt erstens voraus, dass die Einbürgerung (oder auch das AusländerInnenstimmrecht) bei erfüllten Bedingungen ein Recht wird. Und zweitens, dass die eigene Muttersprache akzeptiert wird und zumindest jedes Kind Anspruch auf das Erlernen der Muttersprache hat. Zu den Muttersprachen gerechnet wird auch das Schweizerdeutsch, die Unterrichtssprache bleibt Hochdeutsch.
• Immigration aus Nicht-EU-Ländern.
• Zürich ist auch für Menschen offen, die von ausserhalb der EU kommen. Wer zu legalen Bedingungen Arbeit findet, kann hier bleiben.
• Migrantinnen und ihre spezifische Situation.
• Migrantinnen sind oft mehrfach diskriminiert, tragen an ihren frauenspezifischen Fluchtgründen besonders schwer und sind zudem oft Opfer von Frauenhandel. Der spezifischen Problematik von Migrantinnen ist deshalb unbedingt besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
• Rechte der Sanspapiers.
• Wer seit mehreren Jahren als Sanspapier in Zürich lebte und sich nur gegen das ANAG verging, hat Anrecht auf eine Amnestie und eine legale Aufenthaltsbewilligung.
• Auch Illegale haben minimale Anrechte.
• Selbst nach einer Amnestie werden weiterhin Illegale nach Zürich einwandern und etwa in Haushalten Arbeit finden. Da braucht es eine Möglichkeit, sich unter Einhaltung von angepassten Minimallöhnen legal aufzuhalten. Vorausgesetzt, sie wird nicht zur systematischen Schwarzarbeit und zum systematischen Lohndumping ausgenutzt. Wenn dies aber der Fall ist, gehören in erster Linie die ArbeitgeberInnen bestraft.
• Rechte für Abgewiesene und Flüchtlinge im Asylverfahren.
• Abgewiesene AsylbewerberInnen sollen Sozialhilfe beziehen können und Flüchtlinge im Asylverfahren spätestens nach drei Monaten wenigstens in Einsatzprogrammen arbeiten dürfen.
• Rechte für Kinder mit Aufenthaltsbewilligungen N und F.
• Schulpflichtige Kinder von Familien, die um Asyl nachsuchen (Aufenthaltsbewilligung N) oder von Familien, die vorläufig aufgenommen wurden (Aufenthaltsbewilligung F), haben das Recht auf Ausbildung und Schulung.

Die Erfolge:

• Beibehaltung der Integrationskurse.
• Einbürgerungsaktion für junge AusländerInnen der 2. Generation und Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens.
• Pragmatische Asylpolitik (Asylmanifest).
• Ausländerbeirat.

Aus der Wahlplattform vom Februar 2006.

 

 

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