Sicher Sein in Zürich

Das Bedürfnis nach Sicherheit ist nicht neu: Seit Urzeiten entspricht es den Grundbedürfnissen aller Menschen, auch wenn sich der Begriff Sicherheit je nach Kultur, Umwelt oder Gesellschaftsform unterschiedlich definiert. Zu jeder Zeit und in jeder Gesellschaft war und ist die Sicherheit, beziehungsweise das Gefühl der Sicherheit, ein zentraler Bestandteil von Lebensqualität.

Die Polizei allein kann nicht Garantin für Sicherheit in einem umfassenden Sinn sein. Soziale Sicherheit, Sicherheit am Arbeitsplatz und in der Gesundheitsversorgung, Rechtssicherheit und die Sicherheit, dass im Notfall die Feuerwehr innert weniger Minuten vor Ort ist, gehören genauso zur umfassenden Sicherheit wie der Schutz der psychischen und physischen Unversehrtheit. So leisten die verschiedensten Verwaltungsabteilungen, aber auch Private und halbprivate Institutionen und Unternehmen ihren Beitrag zur Sicherheit. Auch Lehrkräfte, Eltern und Betreuungspersonen tragen das Ihre dazu bei. Grösstmögliche Sicherheit ("absolute Sicherheit" kann es nie geben!) ist dann möglich, wenn ein gemeinsames Engagement aller Verantwortlicher und Betroffener für die Sicherheit aller entsteht. Denn Sicherheit im umfassenden Sinn darf nie das Privileg jener sein, die sich diese Sicherheit finanziell leisten können. Sondern es ist ein Stück Lebensqualität, auf das alle Anrecht haben.

Die SP will, dass sich alle Menschen in Zürich sicher fühlen können. Sie engagiert sich deshalb für die umfassende und breit definierte Sicherheit in allen Lebensbereichen, von der Existenzsicherung bis zur Sicherheit, eine Lehrstelle zu finden oder einen Studienplatz zu erhalten. Die Sicherheit im öffentlichen Raum, das heisst zum Beispiel übersichtliche Architektur und gute Beleuchtung, ist ihr genauso ein Anliegen wie die Sicherheit, dass auch Allgemeinpatientinnen und -patienten ein Recht auf eine qualitativ hochstehende ärztliche Versorgung haben. Die SP ist sich auch bewusst, dass eine starke und kompetente Stadtpolizei einen ganz wesentlichen Beitrag zur Sicherheit leistet.

Was gehört zu den Aufgaben der Stadtpolizei?

Gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag hat die Polizei für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Das heisst nun aber nicht, dass sie sich ausschliesslich auf die Durchsetzung von Gesetzen und Regeln konzentrieren soll - vom Strassenverkehr bis zur Kriminalität. Die Polizei muss ebenso stark und kompetent sein auf dem Gebiet der Prävention: Präsenz auf der Strasse, uniformiert wie auch zivil. Dies stärkt die objektive Sicherheit und ebenso das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Dazu braucht es aber eine Stadtpolizei, die den Puls der Bevölkerung spürt, die Ängste und Nöte, aber auch ihre Bedürfnisse kennt, jederzeit ansprechbar ist und gleichzeitig mit grosser Fachkompetenz beraten kann.

Die SP will eine Stadtpolizei, die sich durch hohe Fachkompetenz und echte Bevölkerungsnähe auszeichnet. Die SP will eine Stadtpolizei, die Vertrauen schafft, indem sie jederzeit korrekt ist und transparent handelt. Soziale Kompetenz auf allen hierarchischen Ebenen ist dafür unabdingbare Voraussetzung. Das bedingt grosse Sorgfalt bei der Rekrutierung und bei der Beförderung der Mitarbeitenden, sowie eine herausragende Aus- und Weiterbildung und höchste Anforderungen an das Profil der Führungskräfte.

Welche Organisation braucht die Stadtpolizei?

Die SP der Stadt Zürich hat sich bei der politischen Kontroverse um die Polizeistruktur im Kanton Zürich für eine eigene, umfassende Kriminalpolizei in der Stadt Zürich, also für eine integrale Stadtpolizei ausgesprochen. Obwohl das beschlossene Modell verbesserungswürdig ist, akzeptiert es die SP als Rahmenbedingung.

Die Lastenausgleichvorlage des Kantons für die Stadt Zürich, welche am 19. Oktober 1998 im Kantonsrat verabschiedet wurde, enthielt unter anderem eine Abgeltung für die polizeilichen Aufgaben von 47,5 Millionen Franken unter dem Vorbehalt, dass bis zum 31. Dezember 2000 eine neue Regelung über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Stadt im Polizeibereich getroffen wird.

Die SP-Kantonsratsfraktion betonte schon damals, dass unter Druck keine optimale Lösung entstehen kann. Ihr Antrag, die Frist um ein Jahr, das heisst bis Ende 2001 zu verlängern, wurde aber von der Mehrheit abgelehnt. Es ging der SP dabei primär um eine gut durchdachte Lösung, die Einsparungen, Synergien und ein Mehr an Sicherheit ergeben sollte.

Das Ergebnis der knapp zwei Jahre dauernden Verhandlungen zwischen Stadt und Kanton heisst "Urban Kapo". Es wurde auf den 1. Januar 2001 definitiv eingeführt und wird heute von niemandem als optimale Lösung angesehen.

Die polizeilichen Strukturen haben sich an den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt zu orientieren und müssen der politischen Führung in der Stadt (Parlament und Exekutive) unterstellt sein. Diverse Modelle, die als Vorstösse im Kantonsrat von bürgerlicher Seite eingereicht wurden, reichen von der Einheitspolizei bis zur Einheitskripo. Die Bürgerlichen übertreffen sich dabei mit den von ihnen gepriesenen "Idealen Lösungen", doch keines der Modelle trägt dem Sicherheitsbedürfnis der Stadtzürcher Bevölkerung Rechnung. Letztlich bekunden die bürgerlichen Parteien damit lediglich, dass sie zwar Ja zu "Urban Kapo" sagten, aber nun doch nicht bereit sind, das vorliegende Modell zu verbessern und für ein optimales Funktionieren zu Gunsten der Bevölkerung zu sorgen.

Einheitspolizei keine Lösung

Für die SP ist der Vorschlag "Einheitspolizei" keine Lösung. Bevölkerungsnähe ist nur dann gewährleistet, wenn die politische Führung die Brennpunkte innerhalb der Stadt aus nächster Nähe kennt und entsprechende Schwerpunkte setzt. Die kleinstmögliche Distanz zwischen politischer Führung und Volk führt zu einer grösstmöglichen Bevölkerungsnähe, weil die politischen Verantwortlichen für ihre Entscheide unmittelbar geradestehen müssen und den Schwarzen Peter niemandem sonst zuschieben können.

Ebenfalls inakzeptabel sind für uns die zwei eingereichten kantonalen Vorstösse: "Weitgehende Zusammenlegung von Kantons- und Stadtpolizei" und "Kantonalisierung der Kriminalpolizei".

Es geht der SP nicht um das theoretische Hochhalten der vielgepriesenen Gemeindeautonomie. Wir stellen jedoch nüchtern fest, dass sich die Optik engagierter Polizeivorsteherinnen und -vorsteher in den Gemeinden mit jener der SP für die Stadt Zürich deckt. Zwar sind die Probleme in der Stadt etwas anders gelagert, treten massiver auf und bedürfen einer speziellen Bearbeitung mit kriminalpolizeilichen Mitteln. Die direkten Kenntnisse der Örtlichkeiten, der Umstände und Hintergründe der Probleme liegen aber ganz klar bei den örtlichen Behörden, welche angemessener und effizienter agieren können

Die Stadtregierung, wie auch die zuständigen Gemeindevorsteherinnen und -vorsteher, können jedoch ihre Verantwortung nur dann wahrnehmen, wenn sie auch über die entsprechenden Instrumente verfügen. Dies gilt sicher nicht nur im Polizeibereich. Aber gerade hier zeigen sich die Auswirkungen besonders schnell: Bei komplexen Problemstellungen sind die gesteckten Ziele nur dann zu erreichen, wenn sich alle Beteiligten optimal vernetzen. Auch hier braucht es ein gemeinsames Engagement aller Verantwortlichen und dies funktioniert am ehesten, wenn alle Beteiligten einen gemeinsamen politischen Auftrag haben.

Die Geschichte der städtischen (Kriminal)-Polizei zeigt, dass der unmittelbare Bezug zur hier lebenden Bevölkerung immer wieder neue und innovative Konzepte der Pozeiarbeit hervorgebracht hat.

Polizei für die Stadt Zürich, in Verantwortung der Stadt Zürich

Die SP sieht die Stadtpolizei als integrierten Bestandteil des städtischen Lebens und der städtischen Verwaltung und nicht als ausführendes Organ einer bevölkerungsfernen kantonalen Verwaltung. Moderne Polizeiarbeit versteht sich als Teil des "Service Public". Als solcher muss sie eine intensive Vernetzung mit allen übrigen städtischen Ämtern pflegen.

Die Probleme in unserer Stadt werden immer komplexer, sei es im Bereich Verkehrssicherheit, der Jugendkriminalität oder im Bereich der Quartiere. Hier erwartet die Stadtbevölkerung zu Recht ein schnelles, unbürokratisches und auf ihre Bedürfnisse optimal abgestimmtes Vorgehen. Nur eine weitgehende Vernetzung aller involvierten Dienstabteilungen führt zum Erfolg. Dies wissen wir spätestens seit der Auflösung der offenen Drogenszene. Auch das Projekt "Langstrasse PLUS" zur nachhaltigen Aufwertung des Langstrassenquartiers zeigt auf, dass die Vernetzung aller städtischen Dienstabteilungen nötig ist um ein festgelegtes Ziel zu erreichen.

Die SP verlangt eine bevölkerungsnahe Präsenz der Polizei in der Stadt Zürich. Die Kantonspolizei beschränkt sich in der Stadt Zürich auf Intervenieren und Ermitteln. Deshalb ist es ihr bis heute nicht gelungen, eine nachhaltige, präventive Wirkung zu entfalten.

Die Stadtpolizei muss über genügend personelle und finanzielle Ressourcen verfügen, um sich dem zunehmend raschen Wandel der polizeilichen Bedürfnisse zeitnah und zielgerichtet anzupassen und um eine nachhaltige präventive Wirkung zu garantieren.

Die heutige Aufgabenteilung führt teilweise zu zeitaufwendigen und sogar unlogischen Abläufen. Um eine effiziente Arbeit zu gewährleisten, müssen gewisse Schnittstellen korrigiert werden und es muss der Stadtpolizei ermöglicht werden, in den stadtspezifischen Bereichen (Betäubungsmittel, Milieu, Jugendkriminalität etc.) durchzuermitteln. Auf die Dauer ist es schwer bis unmöglich qualifiziertes Personal zu rekrutieren und zu halten, wenn die Polizistinnen und Polizisten ihr Wissen nicht voll einsetzen können. Die SP verlangt, dass die Strukturen der Stadtpolizei sich auf die Prozesse ausrichten und dass die Organisation befähigt wird, auf Veränderungen und Entwicklungen adäquat zu reagieren und sich immer wieder selbstständig anzupassen, ohne dass der Kanton diese Anstrengungen behindert.

Was die SP der Stadt Zürich für die Stadt verlangt, soll auch für alle Gemeinden im Kanton gelten: Die Einflussnahme der Gemeindebehörden auf polizeiliches Verhalten in ihrem Gemeindegebiet muss gestärkt werden.

1. Die Stadt Zürich muss einen grösseren, eigenen Spielraum für den personellen Einsatz und konzeptionelle Verbesserungen erhalten

• Der finanzielle Spielraum der Stadt muss im Sinne des Lastenausgleichs für zentralörtliche Aufgaben erweitert werden. Die SP ist dafür, dass die Stadt für diesen Spielraum die erforderlichen Mittel bereitstellt.
• Zusätzliche Arbeitsleistungen der Stadt, wie zum Beispiel Konsulatsbewachungen, müssen vom Kanton abgegolten werden.
• Der Kanton muss bereit sein, Neuerungen zu entgelten, die sich als richtig erweisen und von denen alle profitieren.
• Die Stadt benötigt für die optimale Erledigung der polizeilichen Aufgaben genügend Personal. Die SP fordert eine Personalaufstockung von 30 Stellen.

Als stadtspezifische Bereiche zusätzlich zur Grundversorgung der Stadt gelten insbesondere:

• - Kinderschutz und Jugenddienst
• - Häusliche Gewalt
• - Sitte / Milieu
• - Betäubungsmittel
• - Hooliganismus

Zu den spezifischen Bereichen gehören auch:

• - Personenschutz
• - Einsätze bei Demonstrationen
• - Polizeiliche Überwachung von sportlichen und kulturellen Anlässen.

2. Folgende Deliktbereiche sind kriminalpolizeilich generell vom Kanton oder allenfalls vom Bund zu bearbeiten

• Tötungsdelikte
• Vermögensdelikte
• Und wie bisher die organisierte Kriminalität (mafiöse Strukturen, Geldwäscherei Menschenhandel etc.)

3. Folgende Abteilungen können von Stadt und Kanton gemeinsam geführt werden

• Wissenschaftlicher Dienst ( zum Beispiel als Stiftung, mit weiteren Mitgliedern, so zum Beispiel andere Städte, Kantone und der Bund)
• Seepolizei (als städtisch-kantonaler Verbund).

4. Synergien besser nutzen

Nicht nur zwischen Stadt- und Kantonspolizei, sondern auch mit andern Stadt- und Gemeindepolizeien ist eine unbürokratische, selbstverständliche Zusammenarbeit anzustreben. Dazu gehören:

• Vereinheitlichung der Aus- und Weiterbildung
• Gemeinsame Beschaffung und Wartung von Ausrüstung (Uniform, Technik, Fahrzeuge etc.)
• Vereinheitlichung der EDV-Infrastruktur
• Gegenseitige Unterstützung im Bedarfsfall

5. Zusammenarbeit zwischen der städtischen und kantonalen Polizei überprüfen

Die SP fordert ein Gutachten. Dieses muss von einem von beiden Seiten akzeptierten externen und neutralen Expertengremium erstellt werden. Überprüft werden muss die Problematik der Schnittstellen und die Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Kantonspolizei. Die Evaluation muss zu einer Verbesserung und Optimierung der kantonalen und städtischen Polizeiarbeit führen. Der Gemeinderat der Stadt Zürich und der Kantonsrat werden periodisch über die Arbeit informiert. Das Gutachten soll ebenfalls einer öffentlichen Meinungsbildung in der Bevölkerung dienen.


Sicherheit ist kein Luxusartikel. Die SP setzt sich ein für eine Stadtpolizei, die diese polizeiliche Sicherheit gewährleisten kann. Dadurch soll vermieden werden, dass private Sicherheitsdienste - je nach Finanzkraft der Kunden - das Gewaltmonopol der Polizei verwässern. Gute Löhne und attraktive Laufbahnen sollen garantieren, dass die Stadtpolizei unter den besten Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeiberuf jene auswählen kann, die für den Dienst in dieser Stadt - mit all ihren Facetten - die geeignetsten sind.

September 2001

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