Sicherheit in Zürich. Grundaufgaben im Sicherheitsbereich.

Die SP legt Wert darauf, dass „Sicherheit“ nur im umfassenden Sinn verstanden werden kann: Existentielle Sicherheit bedeutet zuallererst soziale Sicherheit, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden muss und ihr Stabilität verleiht. Darüber hinaus bedeutet „Sicherheit“ auch die integrale Sicherheit jedes einzelnen Individuums und die kollektive Sicherheit der gesamten Bevölkerung. Die SP tut sich mit der Sicherheit, die durch polizeiliches Handeln gewährleistet werden soll, traditionellerweise schwer. Sie verkennt aber nicht, dass die Polizei eine zuverlässige Partnerin geworden ist, etwa in einem beachtlichen Teil der Quartierarbeit, bei runden Tischen oder durch Kriseninterventionsgruppen bei Problemen mit Jugendlichen. Die SP ist überzeugt, dass die Polizei in der Stadt Zürich autonome Handlungsfähigkeit braucht und nicht am Gängelband des Kantons geführt werden kann. Sie hat sich darum für eine Stadtpolizei eingesetzt, die über alle Kompetenzen verfügt, um im urbanen Zürich wirkungsvoll Verbrechen bekämpfen zu können. Damit verschliesst die SP keineswegs die Augen davor, dass der Bankenplatz Zürich auch «idealer» Umschlagplatz für Schwarzgelder in grossem Umfang ist. Und dass die Bekämpfung der organisierten und der Wirtschaftskriminalität nicht an territoriale Grenzen gebunden sein darf, sie folglich auf Bundesebene angesiedelt und gemeinsam mit anderen Staaten vorangetrieben werden muss. Damit die Stadtpolizei wirkungsvoll und im Sinne der Gesellschaft tätig sein kann, setzt sich die SP dafür ein,

• dass alle Stadtkreise – auch die neuen Stadtteile – über ein gutes Sicherheitsnetz verfügen: Die Polizei muss schnell vor Ort und rund um die Uhr handlungsfähig sein.
• dass die Polizei genügend Personalbestand hat, um ihren Service public zu garantieren, wozu es eher einen leichten Auf- als Abbau braucht. Eine multikulturelle und durchmischte Zusammensetzung des Korps erleichtert die Akzeptanz in allen Bevölkerungsschichten. Die Durchsetzung von Sicherheit ist keine Frage des Schweizer Passes, sondern geht alle EinwohnerInnen der Stadt etwas an.
• dass die Bürgernähe und die vernetzte Zusammenarbeit mit allen Beteiligten noch weiter entwickelt werden.
• dass die parlamentarische Kontrolle der Polizei sich nicht auf die alljährliche Nachdebatte zum 1. Mai beschränkt, sondern auch die sorgfältige Überwachung des Datenschutzes umfasst.
• dass Drogenpolitik nicht Bestrafung von Drogenkonsum heisst. Die Lösung sind andere Gesetze (z.B. Hanfinitiative) und nicht das konstante Wegschauen der Polizei.
• dass Polizeiübergriffe rasch und wirkungsvoll geahndet werden.

Für die SP kommt ein Wegweisungsartikel, wie ihn der Kanton im Entwurf des Polizeigesetzes vorsieht, nicht in Frage: Die Qualität einer Stadt zeigt sich nicht zuletzt an ihrem Umgang mit jenen, die nicht perfekt ins Stadtbild passen! «Zero Tolerance» ist Teil einer Kultur, die aus- und wegschliesst, wogegen sich die SP immer für eine tolerante und offene Gesellschaft eingesetzt.

Die Erfolge:

• Polizeiorganisationsgesetz (Stärkung/Autonomie der Stadtpolizei).
• Langstrasse PLUS (inkl. SIP).
• Aufwertung Bäckeranlage.
• Volksinitiative „Langstrassen-Initiative“.
• Zusammenführung von Sanität, Feuerwehr, Zivilschutz und Feuerpolizei in „Schutz & Rettung“.

Aus der Wahlplattform Februar 2006.

Seitenanfang

Home

Archiv: Positionen zu «Sicher Sein in Zürich» vom September 2001.