Das soziale Netz in Zürich. Situation und Handlungsbedarf.

Das Sozialversicherungsnetz als Basis.
Ein tragfähiges, finanziell gesichertes Sozialversicherungsnetz ist für die SP eine Selbstverständlichkeit, die aber immer wieder eingefordert werden muss. So sind z.B. Ergänzungsleistungen für SeniorInnen und IV-BezügerInnen für uns unverzichtbar. Die Initiative „Chance für Kinder“ zur Ausdehnung der Ergänzungsleistungen auf Familien (und natürlich auch Alleinerziehende) mit Kindern findet die Stadtpartei eine der allerdringlichsten Forderungen im Sozialbereich.

Die anhaltende Notwendigkeit von Sozialhilfe.
Gegen 10 Prozent der zumindest teilweise erwerbsfähigen EinwohnerInnen Zürichs leben entweder von der Arbeitslosenkasse oder von der Sozialhilfe. Als Übergangslösung wäre beides kein Problem, für den Notfall sind Versicherungen schliesslich da. Ernst wird der Fall aber dann, wenn immer mehr Erwerbslose keine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr finden, und wenn immer mehr (zum Glück längst nicht alle) SozialhilfeempfängerInnen jahrelang bei der Sozialhilfe bleiben.

Die Sozialhilfekarrieren nehmen zu: Kinder von Eltern, die von der Sozialhilfe leben, landen nach der Schule selber fast übergangslos in der Sozialhilfe. Diese Entwicklung kostet die Stadt rund 100 Millionen Franken pro Jahr. Geld, das wir zwar gerne anders ausgäben, das die Stadt aber, wie sie in den letzten Jahren bewies, durchaus erwirtschaften kann. Gravierender als die 100 Millionen sind die rund 20 000 Menschen, die sich am Rande der Gesellschaft keineswegs wohl fühlen. 20 000 Menschen, die auf die Dauer keine Chance auf eine sinnvolle Beschäftigung haben: das ist ein Zeitbombe. Sie zu entschärfen, ist der SP einiges an Energie, Einsatz und Geld wert.

Soziale Rechte. Und daraus entstehende Pflichten.

• Das Recht auf Ausbildung bzw. eine Lehrstelle:
  Nach dem Schulabschluss haben alle ein unverbrüchliches Recht auf eine Ausbildung. Gelingt es den privaten Unternehmen auch mit Unterstützung der Stadt nicht, genügend Ausbildungsangebote zu schaffen, muss die Stadt zusammen mit dem Kanton selber für ausreichend Lehrstellen sorgen. Dabei ist wichtig, dass es auch Ausbildungsmöglichkeiten für Schulschwache gibt. Überdies braucht es Kampagnen, damit Lehrlinge nach Lehrabschluss eine erste Stelle finden.

• Das Recht auf Weiter- und Umbildung:
  Erwerbslose sollen noch schneller als bisher die Möglichkeit einer gründlichen Weiter- oder Umbildung bekommen. Selbst wenn sich dadurch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht mit Sicherheit erhöhen, wiegt die persönliche Befriedigung viel.

• Das Recht auf angemessene Sozialhilfe. Und auf Massnahmen, davon wegzukommen:
  Die Sozialhilfe muss etwas mehr als nur das Überleben garantieren und eine minimale Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dabei ist unvermeidlich, dass ihre Höhe die Minimallöhne streift, vor allem bei Familien.
  Wer Sozialhilfe bezieht, muss immer wieder eine Chance erhalten, ganz oder teilweise davon wegzukommen. Das Wort Chance beinhaltet durchaus auch eigene Anstrengungen, um dieses Ziel erreichen.

 
Viele SozialhilfebezügerInnen haben derzeit auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum noch Perspektiven. Darum ist es unerlässlich, dass die Stadt im zweiten Arbeitsmarkt selber Arbeitsangebote schafft und für die sozialen Firmen auch die Verantwortung trägt. Zur Diskussion stehen Tätigkeiten, die in der Schweiz nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind (etwa beim Recycling) oder die eine hohe Ausbildungskomponente haben (etwa in der Gastronomie). Die Stadt Zürich braucht mindestens 1000 solcher Arbeitsplätze, die weder zu Lohndumping führen noch das Gewerbe konkurrenzieren dürfen, aber gleichzeitig «normalen» Jobs nahe kommen sollen. Bei allseitig gutem Willen kann dieser Spagat jedoch gelingen.

Die Erfolge:
Fristenregelung.

• Mutterschaftsversicherung.
• Registrierte Partnerschaft.
• Weiterführung der Heroinabgabe.
• Abwehr der 11. AHV-Revision und der Abschaffung der Beihilfenkürzung.
• Ausbau von Alterswohnungen.
• Volksinitiative „Chancen für Kinder“ (Ergänzungsleistungen für Familien).

 
Aus der Wahlplattform Februar 2006.

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Archiv: Weiter zu Auszügen aus dem Positionspapier «Stadtzürcher Sozialpolitik im Zeichen der Veränderung» vom Januar 2001.

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