Der Wirtschaftsstandort Zürich. Situation und Handlungsbedarf.

Unsere Stadt ist – auch ohne abenteuerliche Steuerfussreduktion, aber mit ihrer verlässlichen und konstanten Finanzpolitik – als Wirtschaftsstandort für Banken, Versicherungen und Hauptsitz multinationaler Firmen interessant. Obwohl nicht eben ein wirtschaftlicher Boom herrscht, brillierten 2004 die für die Wertschöpfung zentralen Banken und Finanzgesellschaften mit den höchsten Gewinnen aller Zeiten. Auch wenn konstantere Gewinne wünschenswert wären und die SP weitere Massnahmen gegen Missbräuche im Bankenwesen fordert: Von einem starken Bankenplatz profitiert die Stadt mehrfach. Zunächst direkt durch die juristischen Steuern und durch die Boni, die sich auf die natürlichen Steuern auswirken. Das schafft Mehrwert und langfristig hoffentlich auch mehr Arbeitsplätze in Zürich. Indirekt bringt es weiteren Firmen Aufträge und für Kultur- und Sportanlässe Sponsorenbeiträge.

Ein funktionierender Flughafen ist für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Zürich unerlässlich. Ein solcher Flughafen setzt indes voraus, dass ihn die vom Lärm betroffene Bevölkerung auch akzeptiert. Solange der Süden (in Zürich also vor allem Schwamendingen) täglich am frühen Morgen so tief überflogen wird, kommt diese Akzeptanz nicht zustande, und solange wehrt sich die SP der Stadt Zürich gegen jegliche Südanflüge. Der gekröpfte Nordanflug ist zwar eine Alternative, ersetzt aber nicht das Gespräch mit den Betroffenen in allen Himmelsrichtungen. Zur Akzeptanz gehört nicht zuletzt auch die Plafonierung der Flugbewegungen.

Lebensqualität als Standortvorteil.
Die SP wird in ihrer Politik weiterhin auf die wirklichen Stärken des Wirtschaftsstandortes Zürich setzen: Auf die dichten und funktionierenden Infrastrukturen, auf die gute Bildung (hierzu gehört unser klares Ja zur „Science City“), auf die Internationalität der EinwohnerInnen, auf die soziale Stabilität, auf die Förderung der Gleichberechtigung, auf die vielfältige Kultur und auf die Landschaft, die es noch mehr zu schützen und weniger zu verbrauchen gilt. Im Wissen darum, dass diese Kriterien bei der Standortwahl entscheidend sein können, da selbst kühl rechnende Banker (oder zumindest ihre Familien und Angestellten) die Freizeit gern in einer intakten und anregenden Umgebung verbringen. Kurz: Die SP setzt auf Lebensqualität.

Ansiedlung von Grossbetrieben: Kein Nehmen ohne Geben.
Die Stadtverwaltung soll Firmen weiterhin beratend und helfend beim Erlangen von Bewilligungen, Suchen von Büroräumlichkeiten etc. zur Seite stehen. Dafür erwartet die SP, dass diese Betriebe ihren Anteil ans Allgemeinwohl leisten. Sei es durch korrekte Versteuerung der Gewinne, oder sei es, noch besser, durch Erhalt oder Schaffung von Arbeitsplätzen. Wer Milliardengewinne macht, muss in der Computerabteilung ja nicht unbedingt BuchhalterInnen ohne Funktion beschäftigen. Aber er sollte sich trotzdem überlegen, ob es für diese nicht eine andere und bessere Verwendung gäbe, statt sie frühzeitig zu pensionieren. Eine Grossfirma muss auch durch das Angebot von genügend Lehrstellen ihren Beitrag zur Zukunft leisten. Ohne dieses dringend nötige Plus an Lehrstellen ist die Stadt gezwungen, selber Lehrstellen und teure Ausbildungsschulen anzubieten. Denn eine Stadt mit Zukunft kann es sich nicht leisten, auf die Ausbildung eines Teils der Jugendlichen zu verzichten.

Förderung von Klein- und Mittelbetrieben.
Die SP setzt sich entschieden für die vermehrte Förderung von Klein- und Mittelbetrieben ein. Sie stellen einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor dar und tragen zudem zur Lebendigkeit des städtischen Alltags in den Quartieren bei. Zwei Merkmale von KMUs sind aus unserer Sicht speziell hervorzuheben: Geniestreiche in der Forschung oder grundlegend neue Produkte entstehen oft in kleinen und kleinsten Betrieben. Solche Innovationen braucht die Stadt! Klein- und Mittelbetriebe beschäftigen aber umgekehrt auch viele Leute ohne Fachausbildung. Ihnen nutzt Arbeit entschieden mehr als noch so gut ausgebaute Sozialwerke. Besondere Chancen bietet die Selbständigkeit für MigrantInnen, haben sie doch dazu ein sehr viel unverkrampfteres Verhältnis als die Einheimischen. Die Bereitschaft, solche Kleinstbetriebe zu fördern, ist darum auch ein Beitrag zur Integration.

Angebote und Ansprüche an städtisch geförderte Betriebe.
Wer Unterstützung erhalten oder sich selbständig machen will, muss – um dies unverblümt auszudrücken – seinen Hintern selber bewegen. Die SP setzt sich allerdings vehement dafür ein, dass die Stadt kleine Betriebe darin unterstützt, zu günstigem Startkapital zu kommen (das wirklich Risikokapital sein darf). Sie steht aber auch dazu, dass die Vergabe von Krediten von sozialen Kriterien abhängig gemacht werden darf: Etwa, ob ein Betrieb die Gleichstellung praktiziert oder sich um die Lehrlingsausbildung (auch im Verbund mit anderen Kleinfirmen) kümmert. Die Stadt soll kleine und kleinste Betriebe unterstützen, indem sie z.B. günstige Arbeitsräume zur Verfügung stellt und bei der Migrations- und Sozialversicherungsbürokratie für Entlastung sorgt. Vor allem bei der Anstellung von Personen mit wenigen Stellenprozenten (z.B. auch Reinigungspersonal bei Privatpersonen) oder für kurzfristige Einsätze muss sich die Stadt beim Bund energisch für ein rasches Entwickeln eines All-in-One-Sozialversicherungspaketes einsetzen und/oder eine städtische Stelle schaffen, die sich dieser Problematik annimmt. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Privaten durchaus erwünscht (Schaffung einer entsprechenden Internetplattform, welche die Formularbürokratie zusammenfasst; Abgabe von Gutscheinen für die Erledigung durch anerkannte Treuhandfirmen oder Erledigung durch städtische Angestellte). Damit ist nicht nur den Arbeitgebern, sondern auch den Arbeitssuchenden, dem Steueramt und den Sozialversicherungen geholfen.

Die Erfolge:

• Verlässliche Finanzpolitik (konstanter Steuerfuss)
  
• Aktive Investitionspolitik (Projektierung von Science City und Kongresshaus).
  
• Wirtschaftsförderung (z.B. Google).

Aus der Wahlplattform Februar 2006.

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Archiv: Weiter zum Download Positionspapier zur Wirtschaft vom Dezember 2005.